Monatsarchiv: November 2017

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CSU ohne Autorität und Linie – Machtkampf gefährdet Position der Partei 

Nur noch 37 Prozent würden die CSU wählen, wenn jetzt in Bayern gewählt würde. Der „Münchner Merkur“, das Blatt mit den besten Inneneinsichten der Christsozialen, meldete das Ergebnis einer neuesten Umfrage, das die Partei alarmieren muss. 37 Prozent, weit weg von einer absoluten Mehrheit. Die einstige Staatspartei, die das schöne Bayern erfunden hat-so der viel zu…

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Hass mündet in Gewalt

Nur mit Glück hat der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), die Messerattacke überlebt. Er steht gefasst und entschlossen für seine Politik der Menschlichkeit ein. Doch in einem Klima der Feindseligkeit kann sich auf Dauer niemand von Angst freisprechen. Der Anschlag auf den Bürgermeister ist ein Anschlag auf den Frieden, die Freiheit und den Zusammenhalt…

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Warum denn keine Minderheitsregierung?!

Deutschland steckt weder in einer Staatskrise, auch sind wir nicht, wie fast schreierisch verbreitet wird, in einer Stunde Null. Die Jamaika-Koalition ist gescheitert, noch ehe sie richtig begonnen hatte. Zugegeben das Lieblingsprojekt vieler Medien. FDP-Chef Lindner hat den Stecker gezogen. Das muss man akzeptieren. Besser nicht regieren als falsch regieren. Ein Verzicht auf Regierungsämter ausgerechnet…

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CSU-Minister Schmidt zerstört Vertrauen

Mit seiner Kamikaze-Entscheidung zur weiteren Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat in der Europäischen Union hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen gefährlichen Sprengsatz gelegt. Ausgerechnet bei einem solchen Reizthema die SPD vorzuführen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang – in der Sache ebenso wie im Stil. Für den Bruch der Koalitionsgeschäftsordnung gibt es keinerlei Rechtfertigung, schon gar…

Symbolbild "Aufwärts"
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Berlin – alter Wein in alten Schläuchen

Die Große Koalition als Ausnahme demokratischen Regierungshandelns droht zur Regel zu werden. Was das für Sozialdemokraten als ständige Juniorpartner konservativer Mehrheitsführer bedeuten kann, sollte sich der unglücklich agierende Martin Schulz von den marginalisierten Genossen in Italien, den Niederlanden oder Skandinavien berichten lassen. Nun treibt die SPD auf dieses Bündnis erneut zu. Nach einem lauthalsigen Nein…

Angela Merkel
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Warum fragt niemand nach Merkel?

Nun lädt also der Bundespräsident die Vorsitzenden der Parteien von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue, um dort vielleicht die Hürden abzubauen, die bisher einer erneuten Großen Koalition im Wege stehen. Frank-Walter Steinmeier wird sein ganzes Gewicht in dieses Treffen legen, seinen Einfluss, den er ja hat, als ehemaliges SPD-Mitglied-seine Mitgliedschaft…

Fragezeichen
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Neuwahlen? – Ja, Neuwahlen!

Man dürfe die Wähler nicht so lange zur Urne bitten, bis das Ergebnis passt (wem eigentlich?). Das ist das häufigste und dem Grunde nach auch richtige Argument gegen rasche Neuwahlen. Dass Deutschland eine stabile Regierung braucht, ist auch richtig. Nur ob sie sofort und ganz eilig gebraucht wird, das sei hier in Frage gestellt. Gut…

Change
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Nachdenken in der SPD – Minderheitsregierung als Ausweg?

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin die Vorsitzenden der im neu gewählten Bundestag vertretenen Parteien ins Gebet nimmt und auch das Gespräch mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sucht, fällt in den Überlegungen immer häufiger das Stichwort Minderheitsregierung. Auch in der SPD mehren sich die Stimmen derer, die einer Alternative zur Großen Koalition…