Monatsarchiv: September 2017

Reichstagsinschrift "Dem Deutschen Volke"
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„Mitwirken“ an der Willensbildung des Volkes: Die Herausforderung der Bundestagswahl

Ausgangslage Die Lage vor der Wahl: eine große Koalition, angeführt von einer Kanzlerin, die international erfahren ist und weit über Deutschland und Europa hinaus Ansehen genießt, aber bis in die eigenen Reihen hinein für ihre Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 kritisiert wird. Ein Juniorpartner, der ein Trauma mit sich herumschleppt, nämlich in der Regierung vier Jahre…

Farbspiele
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Auf die Demokraten kommt es an

Nein, die AfD hat die Bundestagswahl nicht gewonnen, die überwiegende Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler hat für die demokratischen Parteien gestimmt.  Da hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, Recht mit seiner Behauptung, 87 Prozent hätten nicht die AfD gewählt. Also möge man die Kirche im Dorf lassen. Die SPD wird in die Opposition gehen…

Bundestagswahl 2017
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Kein guter Tag für die Demokratie

Das war kein guter Tag für die Demokratie. In den neuen Bundestag zieht als drittstärkste Kraft eine rechtsextreme Partei ein. Das ist bedrohlich und besorgniserregend, allen Beschwichtigern zum Trotz. Die Behauptung, dieses bräunliche Sammelbecken am äußerst rechten Rand werde sich schon bald selbst zerlegen, ist ein naiver Hoffnungswert. Zwar ist die zwielichtige Truppe von Macht-…